Nicht jede Verfahrenseinstellung führt automatisch zu einer Entschädigungszahlung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Das StrEG regelt Entschädigung für bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen unter gesetzlichen Voraussetzungen. Ausschluss- und Versagungsgründe sowie Grundentscheidung und Betragsverfahren sind zu unterscheiden. Art, Dauer und Folgen der Maßnahme müssen nachgewiesen werden. Fristen dürfen nicht allein aus dem Datum des letzten Schreibens abgeleitet werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sammeln Sie Entscheidungen, Haft- oder Beschlagnahmeunterlagen und konkrete Schadensbelege. Prüfen Sie, ob eine Entschädigungsgrundentscheidung vorliegt. Ordnen Sie materielle Nachteile und gesetzlich geregelte immaterielle Entschädigung getrennt.
Diese Unterlagen helfen
- Verfahrensabschluss
- Grundentscheidung
- Maßnahmenübersicht
- Schadensbelege
- Zustellungs- und Belehrungsunterlagen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 2 StrEG, § 5 StrEG, § 6 StrEG, § 7 StrEG, § 8 StrEG, § 10 StrEG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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