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Gesetzestext

§ 10 StrEG – Anmeldung des Anspruchs, Frist

§ 10 StrEG im Gesetzesregister: Anmeldung des Anspruchs, Frist.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.9.2020 I 2049

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

(1) Ist die Entschädigungspflicht der Staatskasse rechtskräftig festgestellt, so ist der Anspruch auf Entschädigung innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen, welche die Ermittlungen im ersten Rechtszug zuletzt geführt hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte es schuldhaft versäumt hat, ihn innerhalb der Frist zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hat den Berechtigten über sein Antragsrecht und die Frist zu belehren. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Belehrung.

(2) Über den Antrag entscheidet die Landesjustizverwaltung. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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