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Ratgeber

Kosten nach Freispruch: Notwendige Auslagen und Erstattung prüfen

Die Kostenentscheidung ist der Ausgangspunkt, ersetzt aber keine vollständige Kostenfestsetzung.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 467 StPO regelt Kosten und notwendige Auslagen bei bestimmten Verfahrensausgängen mit gesetzlichen Ausnahmen. Erstattungsfähigkeit und tatsächlich vereinbarte Vergütung sind nicht immer identisch. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus Kosten- und Vergütungsrecht. Ein Freispruch bedeutet daher nicht ohne Prüfung, dass jede privat vereinbarte Ausgabe vollständig ersetzt wird.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Legen Sie Kostenentscheidung, Rechnungen und Vergütungsvereinbarungen vor. Ordnen Sie Auslagen dem Verfahren zu und sichern Sie Zahlungsbelege. Prüfen Sie die festsetzungsfähigen Positionen und mögliche Rechtsbehelfe gegen die Kostenentscheidung.

Diese Unterlagen helfen

  • Kostenentscheidung
  • Anwaltsrechnungen
  • Vergütungsvereinbarung
  • Auslagenbelege
  • Zahlungsnachweise

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 464 StPO, § 464a StPO, § 464b StPO, § 467 StPO, § 3a RVG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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