STEINWACHSVerteidigung & Freispruch
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Ratgeber

Einstellung des Verfahrens: Rechtsgrund und Folgen unterscheiden

Eine Einstellung ist nicht in jeder Form mit einem Freispruch gleichzusetzen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 170 Absatz 2 StPO betrifft die Einstellung mangels hinreichenden Anlasses zur Anklage. §§ 153 und 153a StPO regeln andere Konstellationen, teilweise mit Zustimmung und Auflagen. Begründung, mögliche Wiederaufnahme und Kostenfolgen unterscheiden sich. Das Verfahrensziel sollte deshalb anhand der konkreten Rechtsgrundlage besprochen werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Lesen Sie Einstellungsmitteilung oder Angebot vollständig. Prüfen Sie Bedingungen, Fristen und Nebenfolgen. Dokumentieren Sie die Erfüllung etwaiger Auflagen und klären Sie offene Beschlagnahmen oder sonstige Maßnahmen gesondert.

Diese Unterlagen helfen

  • Einstellungsmitteilung
  • Rechtsgrundlage
  • Auflagenangebot
  • Erfüllungsnachweise
  • Offene Maßnahmen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 170 StPO, § 153 StPO, § 153a StPO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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