Ausgewählte Vorschriften aus Strafprozeßordnung für das Fachportal Verteidigung & Freispruch.
Das Register bildet einen thematischen Ausschnitt ab. Die vollständige Fassung und den aktuellen Stand finden Sie bei Gesetze im Internet.
§ 136 StPO – Vernehmung→§ 137 StPO – Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers→§ 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten→§ 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten→§ 160 StPO – Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung→§ 244 StPO – Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen→§ 261 StPO – Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung→§ 250 StPO – Grundsatz der persönlichen Vernehmung→§ 407 StPO – Zulässigkeit→§ 410 StPO – Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft→§ 411 StPO – Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung→§ 201 StPO – Übermittlung der Anklageschrift→§ 203 StPO – Eröffnungsbeschluss→§ 204 StPO – Nichteröffnungsbeschluss→§ 170 StPO – Entscheidung über eine Anklageerhebung→§ 153 StPO – Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit→§ 153a StPO – Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen→§ 267 StPO – Urteilsgründe→§ 467 StPO – Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung→§ 464 StPO – Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde→§ 464a StPO – Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen→§ 464b StPO – Kostenfestsetzung→§ 312 StPO – Zulässigkeit→§ 314 StPO – Form und Frist→§ 333 StPO – Zulässigkeit→§ 341 StPO – Form und Frist→§ 344 StPO – Revisionsbegründung→§ 1 StPO – Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes→§ 2 StPO – Verbindung und Trennung von Strafsachen→§ 3 StPO – Begriff des Zusammenhanges→§ 4 StPO – Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen→§ 5 StPO – Maßgebendes Verfahren→§ 6 StPO – Prüfung der sachlichen Zuständigkeit→§ 6a StPO – Zuständigkeit besonderer Strafkammern→§ 7 StPO – Gerichtsstand des Tatortes→§ 8 StPO – Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes→§ 9 StPO – Gerichtsstand des Ergreifungsortes→§ 10 StPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen→§ 10a StPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres→§ 11 StPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter→§ 11a StPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung→§ 12 StPO – Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände→§ 13 StPO – Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen→§ 13a StPO – Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof→§ 14 StPO – Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht→§ 15 StPO – Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts→§ 16 StPO – Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit→§ 19 StPO – Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit→§ 20 StPO – Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts→§ 21 StPO – Befugnisse bei Gefahr im Verzug→§ 22 StPO – Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes→§ 23 StPO – Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung→§ 24 StPO – Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit→§ 25 StPO – Ablehnungszeitpunkt→§ 26 StPO – Ablehnungsverfahren→§ 26a StPO – Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags→§ 27 StPO – Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag→§ 28 StPO – Rechtsmittel→§ 29 StPO – Verfahren nach Ablehnung eines Richters→§ 30 StPO – Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen→§ 31 StPO – Schöffen, Urkundsbeamte→§ 32 StPO – Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen→§ 32a StPO – Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen→§ 32b StPO – Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung→§ 32c StPO – Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung→§ 32d StPO – Pflicht zur elektronischen Übermittlung→§ 32e StPO – Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken→§ 32f StPO – Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung→§ 33 StPO – Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung→§ 33a StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs→§ 34 StPO – Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen→§ 34a StPO – Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss→§ 35 StPO – Bekanntmachung→§ 35a StPO – Rechtsmittelbelehrung→§ 36 StPO – Zustellung und Vollstreckung→§ 37 StPO – Zustellungsverfahren→§ 38 StPO – Unmittelbare Ladung→§ 40 StPO – Öffentliche Zustellung→§ 41 StPO – Zustellungen an die Staatsanwaltschaft→§ 42 StPO – Berechnung von Tagesfristen→§ 43 StPO – Berechnung von Wochen- und Monatsfristen→§ 44 StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung→§ 45 StPO – Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag→§ 46 StPO – Zuständigkeit; Rechtsmittel→§ 47 StPO – Keine Vollstreckungshemmung→§ 48 StPO – Zeugenpflichten; Ladung→§ 48a StPO – Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot→§ 49 StPO – Vernehmung des Bundespräsidenten→§ 50 StPO – Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung→§ 51 StPO – Folgen des Ausbleibens eines Zeugen→§ 52 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten→§ 53 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger→§ 53a StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen→§ 54 StPO – Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes→§ 55 StPO – Auskunftsverweigerungsrecht→§ 56 StPO – Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes→§ 57 StPO – Belehrung→§ 58 StPO – Vernehmung; Gegenüberstellung→§ 58a StPO – Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton→§ 58b StPO – Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung→§ 59 StPO – Vereidigung→§ 60 StPO – Vereidigungsverbote→§ 61 StPO – Recht zur Eidesverweigerung→§ 62 StPO – Vereidigung im vorbereitenden Verfahren→§ 63 StPO – Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter→§ 64 StPO – Eidesformel→§ 65 StPO – Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen→§ 66 StPO – Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung→§ 67 StPO – Berufung auf einen früheren Eid→§ 68 StPO – Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz→§ 68a StPO – Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes→§ 68b StPO – Zeugenbeistand→§ 69 StPO – Vernehmung zur Sache→§ 70 StPO – Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung→§ 71 StPO – Zeugenentschädigung→§ 72 StPO – Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige→§ 73 StPO – Auswahl des Sachverständigen→§ 74 StPO – Ablehnung des Sachverständigen→§ 75 StPO – Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens→§ 76 StPO – Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen→§ 77 StPO – Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen→§ 78 StPO – Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen→§ 79 StPO – Vereidigung des Sachverständigen→§ 80 StPO – Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung→§ 80a StPO – Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren→§ 81 StPO – Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens→§ 81a StPO – Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe→§ 81b StPO – Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten→§ 81c StPO – Untersuchung anderer Personen→§ 81d StPO – Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts→§ 81e StPO – Molekulargenetische Untersuchung→§ 81f StPO – Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung→§ 81g StPO – DNA-Identitätsfeststellung→§ 81h StPO – DNA-Reihenuntersuchung→§ 82 StPO – Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren→§ 83 StPO – Anordnung einer neuen Begutachtung→§ 84 StPO – Sachverständigenvergütung→§ 85 StPO – Sachverständige Zeugen→§ 86 StPO – Richterlicher Augenschein→§ 87 StPO – Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche→§ 88 StPO – Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung→§ 89 StPO – Umfang der Leichenöffnung→§ 90 StPO – Öffnung der Leiche eines Neugeborenen→§ 91 StPO – Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung→§ 92 StPO – Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung→§ 93 StPO – Schriftgutachten→§ 94 StPO – Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken→§ 95 StPO – Herausgabepflicht→§ 95a StPO – Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot→§ 96 StPO – Amtlich verwahrte Schriftstücke→§ 97 StPO – Beschlagnahmeverbot→§ 98 StPO – Verfahren bei der Beschlagnahme→§ 98a StPO – Rasterfahndung→§ 98b StPO – Verfahren bei der Rasterfahndung→§ 98c StPO – Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten→§ 99 StPO – Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen→§ 100 StPO – Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen→§ 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung→§ 100b StPO – Online-Durchsuchung→§ 100c StPO – Akustische Wohnraumüberwachung→§ 100d StPO – Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte→§ 100e StPO – Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c→§ 100f StPO – Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum→§ 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten→§ 100h StPO – Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum→§ 100i StPO – Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten→§ 100j StPO – Bestandsdatenauskunft→§ 100k StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten→
STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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